Dossier: Erweiterung der Rassismus-Strafnorm

Heute kann sich vor Gericht wehren, wer aufgrund seiner Rasse, seiner Ethnie oder seiner Religion diskriminiert wird. Dieser gesetzliche Schutz sollte auf Menschen erweitert werden, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität Ziel von Beleidigungen und Herabsetzung wurden. Die Parlamentarische Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» wurde im März 2013 eingereicht und verlangt die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm.

Die von SP-Nationalrat Mathias Reynard eingebrachte Parlamentarische Initiative hat also eine schon lange Geschichte. Für uns homosexuelle, bi und trans* Menschen bleibt die Hoffnung, dass endlich homophobe und transphobe Äusserungen strafrechtlich verfolgt werden können. Es ist inakzeptabel, dass sich Personen gegenüber einer Gemeinschaft diskriminierend äussern können. So ist Barbara Lanthemann, Geschäftsleiterin der Lesbenorganisation Schweiz LOS, klar der Meinung, dass nicht vergessen werden darf, dass noch immer viele queere Menschen unter Diskriminierung leiden und unter grossem gesellschaftlichen Druck stehen.

Trauriger Ausgang der Parteienvernehmlassung zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm
Pink Cross hat die Stellungnahmen der Parteien zur parlamentarischen Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung», eingereicht von Nationalrat Mathias Reynard, zur Kenntnis genommen. Der Verband zeigt sich enttäuscht über den Ausgang der Vernehmlassung, da aufgrund der klaren Ablehnung von FDP und SVP die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes im Parlament gefährdet ist. …weiter…

Die Antirassismus-Strafnorm und die Stellungnahme der AG Politik
Die Parlamentarische Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» wurde 2013 eingereicht. Im Juni dieses Jahres wurde endlich ein wichtiger Entscheid gefällt: Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schickte den Vorentwurf in die Vernehmlassung – daran hat sich auch die AG Politik der HAB beteiligt und ihre Stellungnahme soeben eingereicht. …weiter…

Der «Hirnlapppen, der verkehrt läuft»
Aus Deutschland wird im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von Gewalt gegenüber Schwulen, Lesben und trans* Menschen von fast 30 Prozent gemeldet. In der Schweiz wird auf eine solche Statistik verzichtet – Aufwand und Ertrag sei «ungünstig». Die Rechtskommission des Nationalrats will die Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität erweitern. Und die gaySVP sieht deshalb die Meinungsfreiheit in Gefahr. …weiter…

Ein Schrittchen vorwärts in Sachen «Ehe für alle» und bei der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm
Heute wurden im Bundesbern zwei für uns wichtige Entscheide gefällt: Der Nationalrat hat beschlossen, dass sich die Rechtskommission noch bis zum Sommer 2019 Zeit für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» lassen kann. Und die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schickt den Vorentwurf zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm in die Vernehmlassung. …weiter…

Ein weiteres JA auf dem Weg zum Diskriminierungsschutz
Der Nationalrat stimmte heute Vormittag der Fristverlängerung zum Anti-Diskriminierungsgesetz zu. Damit hat nun die Rechtskommission zwei weitere Jahre Zeit, einen Vorschlag zur Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches um die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität vorzulegen. …weiter…

Es droht eine Niederlage für unsere Gleichstellung
Morgen um 8 Uhr starten in Bern die Nationalrätinnen und Nationalräte in einen neuen Arbeitstag. Erster Punkt auf der Tagesordnung: die parlamentarische Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung». …weiter…

Ein NEIN aus dem Nationalrat für einen Diskriminierungsschutz
Der Nationalrat sagt mit 91 zu 91 Stimmen, einer Enthaltung und nach dem Stichentscheid des Präsidenten NEIN zu einem konkreten Aktionsplan für den «Schutz vor Diskriminierung» von LGBT. …weiter…

Politische Schicksalswoche
Der Nationalrat entscheidet in dieser Sessionswoche über zwei für uns wichtige Geschäfte. Werden sie abgelehnt, wirft dies die Gleichstellungsbemühungen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transmenschen um Jahre zurück. Die Dachorganisationen Pink Cross, Lesbenorganisation Schweiz LOS und Transgender Network Switzerland TGNS fordern ein entschlossenen Handeln und warnen vor dem drohenden Rückschritt. …weiter…

Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat sich im Grundsatz für eine Umsetzungsvariante der parlamentarischen Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» von Mathias Reynard (SP Wallis) festgelegt. Sie hat die Bundesverwaltung beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs auszuarbeiten, der nicht nur die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, sondern auch aufgrund der sexuellen Identität unter Strafe stellt. …weiter…

Wieder einen Schritt weiter mit dem Schutz vor Diskriminierung
Nun lenkte auch die Rechtskommission des Ständerats ein – und hat heute der von Nationalrat Mathias Reynard (SP) eingebrachten parlamentarischen Initiative mit elf zu einer Stimme zugestimmt. Noch im letzten Jahre hatte sie die Vorlage abgelehnt. …weiter…

Einen grossen Schritt weiter!
Wie Pink Cross soeben aus dem Bundeshaus twittert, hat der Nationalrat die von Nationalrat Mathias Reynard eingebrachte Parlamentarische Initiative mit 103 zu 73 Stimmen bei neun Enthaltungen angenommen. …weiter…

Der Nationalrat debattiert morgen die dringende Strafnormerweiterung des Strafgesetzbuches
Der morgige Mittwoch ist ein wichtiger Tag für uns LGBT-Menschen: Der Nationalrat wird die von Nationalrat Mathias Reynard eingebrachte Initiative zur Anpassung des Artikels 261 des Strafgesetzbuches über die Diskriminierung aufgrund der Rasse, Ethnie und Religion diskutieren. Die Initiative verlangt die Ausweitung des Diskriminierungsverbotes auf die sexuelle Orientierung – übergeht aber den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität. …weiter…