Dossier: Erweiterung der Rassismus-Strafnorm

Heute kann sich vor Gericht wehren, wer auf­grund sein­er Rasse, sein­er Eth­nie oder sein­er Reli­gion diskri­m­iniert wird. Dieser geset­zliche Schutz sollte auf Men­schen erweit­ert wer­den, die wegen ihrer sex­uellen Ori­en­tierung oder Geschlecht­si­den­tität Ziel von Belei­di­gun­gen und Her­ab­set­zung wur­den. Die Par­la­men­tarische Ini­tia­tive «Kampf gegen die Diskri­m­inierung auf­grund der sex­uellen Ori­en­tierung» wurde im März 2013 ein­gere­icht und ver­langt die Erweiterung der Ras­sis­mus-Strafnorm.

Die von SP-Nation­al­rat Math­ias Rey­nard einge­brachte Par­la­men­tarische Ini­tia­tive hat also eine schon lange Geschichte. Für uns homo­sex­uelle, bi und trans* Men­schen bleibt die Hoff­nung, dass endlich homo­phobe und trans­pho­be Äusserun­gen strafrechtlich ver­fol­gt wer­den kön­nen. Es ist inakzept­abel, dass sich Per­so­n­en gegenüber ein­er Gemein­schaft diskri­m­inierend äussern kön­nen. So ist Bar­bara Lan­the­mann, Geschäft­slei­t­erin der Les­benor­gan­i­sa­tion Schweiz LOS, klar der Mei­n­ung, dass nicht vergessen wer­den darf, dass noch immer viele queere Men­schen unter Diskri­m­inierung lei­den und unter grossem gesellschaftlichen Druck ste­hen.

Schutz vor Diskri­m­inierung endlich in Griffnähe!
Die Recht­skom­mis­sion des Stän­der­ates hat an der gestri­gen Sitzung die par­la­men­tarische Ini­tia­tive von Math­ias Rey­nard zur Erweiterung der Anti-Rassimusstrafnorm um die Kri­te­rien «sex­uelle Ori­en­tierung und Geschlecht­si­den­tität» mit 9 zu 2 Stim­men (bei ein­er Enthal­tung) klar gut­ge­heis­sen. …weit­er…

Nation­al­rat will die Diskri­m­inierung von LGBTI-Men­schen bestrafen
Lange mussten wir auf diese Entschei­dung warten. Nun hat der Nation­al­rat entsch­ieden: Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll erweit­ert und die sex­uelle Diskri­m­inierung und auch die Diskri­m­inierung auf­grund der Geschlecht­si­den­tität unter Strafe gestellt wer­den. …weit­er…

Besser­er Schutz gegen Diskri­m­inierung auf­grund sex­ueller Ori­en­tierung, aber …
Die Diskri­m­inierung von schwulen, les­bis­chen, bi, trans und inter* Men­schen soll im Strafrecht expliz­it ver­boten und der Schutz somit verbessert wer­den. Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung hat der Bun­desrat nun den entsprechen­den Vorschlag der zuständi­gen nation­al­rätlichen Kom­mis­sion an sein­er Sitzung vom 15. August 2018 zur Ken­nt­nis genom­men. Soweit, so gut? …weit­er…

Ein Schritt nach vorn: Recht­skom­mis­sion ver­ab­schiedet Erweiterung der Anti­ras­sis­mus-Strafnorm
Die soeben veröf­fentlichte Medi­en­mit­teilung der Recht­skom­mis­sion des Nation­al­rates ist knapp for­muliert – aber für uns LGBT+ ein weit­er­er und wichtiger Schritt nach vorn: Die Kom­mis­sion hat die Arbeit­en an der Umset­zung der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive «Kampf gegen die Diskri­m­inierung auf­grund der sex­uellen Ori­en­tierung» weit­erge­führt. …weit­er…

Trau­riger Aus­gang der Parteien­vernehm­las­sung zur Erweiterung der Ras­sis­mus-Strafnorm
Pink Cross hat die Stel­lung­nah­men der Parteien zur par­la­men­tarischen Ini­tia­tive «Kampf gegen die Diskri­m­inierung auf­grund der sex­uellen Ori­en­tierung», ein­gere­icht von Nation­al­rat Math­ias Rey­nard, zur Ken­nt­nis genom­men. Der Ver­band zeigt sich ent­täuscht über den Aus­gang der Vernehm­las­sung, da auf­grund der klaren Ablehnung von FDP und SVP die Erweiterung des Diskri­m­inierungss­chutzes im Par­la­ment gefährdet ist. …weit­er…

Die Anti­ras­sis­mus-Strafnorm und die Stel­lung­nahme der AG Poli­tik
Die Par­la­men­tarische Ini­tia­tive «Kampf gegen die Diskri­m­inierung auf­grund der sex­uellen Ori­en­tierung» wurde 2013 ein­gere­icht. Im Juni dieses Jahres wurde endlich ein wichtiger Entscheid gefällt: Die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rates schick­te den Voren­twurf in die Vernehm­las­sung – daran hat sich auch die AG Poli­tik der HAB beteiligt und ihre Stel­lung­nahme soeben ein­gere­icht. …weit­er…

Der «Hirn­lapp­pen, der verkehrt läuft»
Aus Deutsch­land wird im Ver­gle­ich zum Vor­jahr ein Anstieg von Gewalt gegenüber Schwulen, Les­ben und trans* Men­schen von fast 30 Prozent gemeldet. In der Schweiz wird auf eine solche Sta­tis­tik verzichtet — Aufwand und Ertrag sei «ungün­stig». Die Recht­skom­mis­sion des Nation­al­rats will die Ras­sis­mus-Strafnorm um das Kri­teri­um der sex­uellen Ori­en­tierung und Geschlecht­si­den­tität erweit­ern. Und die gaySVP sieht deshalb die Mei­n­ungs­frei­heit in Gefahr. …weit­er…

Ein Schrittchen vor­wärts in Sachen «Ehe für alle» und bei der Erweiterung der Ras­sis­mus-Strafnorm
Heute wur­den im Bun­des­bern zwei für uns wichtige Entschei­de gefällt: Der Nation­al­rat hat beschlossen, dass sich die Recht­skom­mis­sion noch bis zum Som­mer 2019 Zeit für die Umset­zung der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive «Ehe für alle» lassen kann. Und die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rates schickt den Voren­twurf zur Erweiterung der Ras­sis­mus-Strafnorm in die Vernehm­las­sung. …weit­er…

Ein weit­eres JA auf dem Weg zum Diskri­m­inierungss­chutz
Der Nation­al­rat stimmte heute Vor­mit­tag der Fristver­längerung zum Anti-Diskri­m­inierungs­ge­setz zu. Damit hat nun die Recht­skom­mis­sion zwei weit­ere Jahre Zeit, einen Vorschlag zur Ergänzung des Schweiz­erischen Strafge­set­zbuch­es um die sex­uelle Ori­en­tierung und Geschlecht­si­den­tität vorzule­gen. …weit­er…

Es dro­ht eine Nieder­lage für unsere Gle­ich­stel­lung
Mor­gen um 8 Uhr starten in Bern die Nation­al­rätin­nen und Nation­al­räte in einen neuen Arbeit­stag. Erster Punkt auf der Tage­sor­d­nung: die par­la­men­tarische Ini­tia­tive «Kampf gegen die Diskri­m­inierung auf­grund der sex­uellen Ori­en­tierung». …weit­er…

Ein NEIN aus dem Nation­al­rat für einen Diskri­m­inierungss­chutz
Der Nation­al­rat sagt mit 91 zu 91 Stim­men, ein­er Enthal­tung und nach dem Stichentscheid des Präsi­den­ten NEIN zu einem konkreten Aktion­s­plan für den «Schutz vor Diskri­m­inierung» von LGBT. …weit­er…

Poli­tis­che Schick­salswoche
Der Nation­al­rat entschei­det in dieser Ses­sionswoche über zwei für uns wichtige Geschäfte. Wer­den sie abgelehnt, wirft dies die Gle­ich­stel­lungs­be­mühun­gen von Schwulen, Les­ben, Bisex­uellen und Trans­men­schen um Jahre zurück. Die Dachor­gan­i­sa­tio­nen Pink Cross, Les­benor­gan­i­sa­tion Schweiz LOS und Trans­gen­der Net­work Switzer­land TGNS fordern ein entschlosse­nen Han­deln und war­nen vor dem dro­hen­den Rückschritt. …weit­er…

Kampf gegen die Diskri­m­inierung auf­grund der sex­uellen Ori­en­tierung und Geschlecht­si­den­tität
Die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rates hat sich im Grund­satz für eine Umset­zungsvari­ante der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive «Kampf gegen die Diskri­m­inierung auf­grund der sex­uellen Ori­en­tierung» von Math­ias Rey­nard (SP Wal­lis) fest­gelegt. Sie hat die Bun­desver­wal­tung beauf­tragt, einen Entwurf zur Änderung des Strafge­set­zbuchs auszuar­beit­en, der nicht nur die Diskri­m­inierung auf­grund der sex­uellen Ori­en­tierung, son­dern auch auf­grund der sex­uellen Iden­tität unter Strafe stellt. …weit­er…

Wieder einen Schritt weit­er mit dem Schutz vor Diskri­m­inierung
Nun lenk­te auch die Recht­skom­mis­sion des Stän­der­ats ein – und hat heute der von Nation­al­rat Math­ias Rey­nard (SP) einge­bracht­en par­la­men­tarischen Ini­tia­tive mit elf zu ein­er Stimme zuges­timmt. Noch im let­zten Jahre hat­te sie die Vor­lage abgelehnt. …weit­er…

Einen grossen Schritt weit­er!
Wie Pink Cross soeben aus dem Bun­de­shaus twit­tert, hat der Nation­al­rat die von Nation­al­rat Math­ias Rey­nard einge­brachte Par­la­men­tarische Ini­tia­tive mit 103 zu 73 Stim­men bei neun Enthal­tun­gen angenom­men. …weit­er…

Der Nation­al­rat debat­tiert mor­gen die drin­gende Strafnormer­weiterung des Strafge­set­zbuch­es
Der morgige Mittwoch ist ein wichtiger Tag für uns LGBT-Men­schen: Der Nation­al­rat wird die von Nation­al­rat Math­ias Rey­nard einge­brachte Ini­tia­tive zur Anpas­sung des Artikels 261 des Strafge­set­zbuch­es über die Diskri­m­inierung auf­grund der Rasse, Eth­nie und Reli­gion disku­tieren. Die Ini­tia­tive ver­langt die Ausweitung des Diskri­m­inierungsver­botes auf die sex­uelle Ori­en­tierung – überge­ht aber den Schutz vor Diskri­m­inierung auf­grund der Geschlecht­si­den­tität. …weit­er…