Schutz vor Diskriminierung endlich in Griffnähe!

Die Recht­skom­mis­sion des Stän­der­ates hat an der gestri­gen Sitzung die par­la­men­tarische Ini­tia­tive von Math­ias Rey­nard zur Erweiterung der Anti-Ras­simusstrafnorm um die Kri­te­rien «sex­uelle Ori­en­tierung und Geschlecht­si­den­tität» mit 9 zu 2 Stim­men (bei ein­er Enthal­tung) klar gut­ge­heis­sen.

Bere­its seit 2013 wird die par­la­men­tarische Ini­tia­tive von Math­ias Rey­nard behan­delt und endlich geht es vor­wärts: Nach­dem der Nation­al­rat die Geset­ze­ser­weiterung im Sep­tem­ber angenom­men hat­te, hat sich gestern nun auch die Recht­skom­mis­sion des Stän­der­ates klar für den Schutz vor Has­srede und Diskri­m­inierung von LGBTI-Men­schen aus­ge­sprochen.

Die Recht­skom­mis­sion des Stän­der­ats hat sowohl das Kri­teri­um «sex­uelle Ori­en­tierung» als auch das Kri­teri­um «Geschlecht­si­den­tität» in die Erweiterung ein­be­zo­gen. Sie stellt sich damit gegen den diskri­m­inieren­den Vorschlag des Bun­desrats, das Kri­teri­um «Geschlecht­si­den­tität» wegzu­lassen und fol­gt dem Nation­al­rat – wenn auch nur höchst knapp!

Dieser pos­i­tive vor­let­zte Schritt — bevor wir endlich ein Anti-Diskri­m­inierungs­ge­setz haben, das auch LGBTI-Per­so­n­en vor Het­ze schützt — ist sich­er ein gutes Zeichen. Doch noch muss der Stän­der­at darüber abstim­men und die Geset­ze­ser­weiterung um bei­de Kri­te­rien gutheis­sen.

In ein­er Mit­teilung schreibt heute Pink Cross:

Dafür sind wir auf die Stim­men von allen angewiesen, welche für eine lib­erale und offene Schweiz ein­ste­hen, in der Diskri­m­inierung von Min­der­heit­en keinen Platz hat. Wir wer­den mit unseren Argu­menten die Ständerät*innen überzeu­gen und hof­fen, schon bald einen ersten Schutz zu haben – denn es ist höch­ste Zeit dafür!