Ein weiteres JA auf dem Weg zum Diskriminierungsschutz

Unsere Welt ist bunt

Der Nationalrat stimmte heute Vormittag der Fristverlängerung zum Anti-Diskriminierungsgesetz zu. Damit hat nun die Rechtskommission zwei weitere Jahre Zeit, einen Vorschlag zur Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches um die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität vorzulegen.

Diese für uns wichtige Ergänzung des Strafgesetzbuches geht auf eine im März 2013 eingereichte parlamentarische Initiative von SP-Nationalrat Mathias Reynard zurück. Sie hat also – wie heute morgen im Nationalrat Beat Flach (GL AG) richtig bemerkte – eine lange Geschichte.

Für den Antrag der Fristverlängerung stimmten 126 mit JA und 49 mit NEIN (bei 20 Enthaltungen). Gegen die Vorlage stimmte eine Minderheit rund um SVP-Nationalrat Yves Nidegger - dessen Fraktion grundsätzlich gegen alles ist, das in irgendeiner Weise die Diskriminierung unterbinden könnte. So sprach der Zürcher Nationalrat Hans-Peter Portmann heute Vormittag bei der Debatte Nidegger direkt an und fragte:

Können Sie - im Wissen um all die ehemaligen und bestehenden Unrechtssysteme auf dieser Welt - mir sagen, was ihre Fraktion dazu beiträgt, damit solche Gräueltaten nie, aber auch gar nie mehr in dieser Welt geschehen können und frühzeitig unterdrückt werden?

Jetzt bleibt für uns LGBT+ Menschen zu hoffen, dass spätestens in zwei Jahren homophobe und transphobe Äusserungen endlich strafrechtlich verfolgt werden können. Es ist inakzeptabel, dass sich Personen gegenüber einer Gemeinschaft diskriminierend äussern können. Bereits vor einer Woche sagte Barbara Lanthemann, Geschäftsleiterin der Lesbenorganisation Schweiz LOS, dass nicht vergessen werden darf, dass noch immer viele LGBT+ Menschen unter Diskriminierung leiden und unter grossem gesellschaftlichen Druck stehen.