Dossier: Ehe für alle

In der Schweiz haben schwule oder lesbische Paare kein Recht auf Eheschliessung. Und da es diskriminierend ist, Menschen nicht die gleichen Rechten zu geben, fordern wir die Öffnung der Zivilehe für alle - ohne Kompromisse.

Im Februar 2016 lehnte die Bevölkerung an der Urne mit 51 Prozent eine Initiative der CVP ab. Diese verlangte, dass die Ehe in der Bundesverfassung als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird. Das zeigt, dass über zehn Jahre nach der Einführung des Partnerschaftsgesetzes die Schweiz für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben bereit ist.

Die Niederlande haben 2001 als allererster Staat die Hetero-Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet. Es folgten Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Island, Argentinien, Dänemark, Brasilien, Frankreich, Uruguay, Neuseeland, Grossbritannien, Luxemburg, Finnland, Irland und die USA.

Ende 2013 hat Kathrin Bertschy im Namen der Grünliberalen Fraktion die Parlamentarische Initiative «Ehe für alle» eingereicht. Einer Umsetzung der Initiative zugestimmt haben in der Zwischenzeit die Rechtskommissionen des Nationalrates (Februar 2015) und des Ständerates (September 2015). Im Mai 2017 teilte die Rechtskommission des Nationalrates mit, dass sie «nun die Arbeiten für die Umsetzung der Initiative aufgenommen» habe. Ziel ist, dass die Umsetzung der Öffnung der Ehe auf Gesetzesebene durchgeführt werden kann. Würde eine Verfassungsänderung nötig, müssten nach einem obligatorischen Referendum Volk und Stände entscheiden. Und da könnte die Vorlage - vor allem wegen der Folgen im Adoptionsrecht - am Ständemehr scheitern.

Ein Schrittchen vorwärts in Sachen «Ehe für alle» und bei der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm
Heute wurden im Bundesbern zwei für uns wichtige Entscheide gefällt: Der Nationalrat hat beschlossen, dass sich die Rechtskommission noch bis zum Sommer 2019 Zeit für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» lassen kann. Und die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schickt den Vorentwurf zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm in die Vernehmlassung. ...weiter...

Ehe für alle: Ein Schrittchen weiter
Die Parlamentarische Initiative - eingereicht im Dezember 2013 von Kathrin Bertschy im Namen der Grünliberalen Fraktion - hat ein eine weitere Hürde genommen. Die Rechtskommission des Nationalrates will prüfen, wie die «Ehe für alle» auf Gesetzesebene umgesetzt werden kann. ...weiter...

Will die Bevölkerung die «Ehe für alle»?
Gerade rechtzeitig zum heutigen Tag der Menschenrechte veröffentlicht der «Tagesanzeiger» ein Interview mit Justizministerin Simonetta Sommaruga zur geplanten Modernisierung des Familienrechts – und zur gegenwärtigen Diskussion im Parlament zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. ...weiter...

Jetzt die rasche Einführung der Ehe für alle!
Pink Cross nimmt das NEIN zur CVP-Ehe-Initiative mit sehr grosser Freude zur Kenntnis - und fordert nun die rasche und konsequente Einführung der Zivil-Ehe für alle. ...weiter...

Ehe für alle! Ohne Kompromisse!
Irland und Grönland haben es soeben vorgemacht - zusammen mit weiteren 13 europäischen Ländern - und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Es ist höchste Zeit, dass sich nun auch in der Schweiz Liebe und Realität durchsetzen, denn alle Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, sollen heiraten dürfen und damit alle verbundenen Rechte haben. ...weiter...

SP unterstützt «Ehe für alle»
Als Antwort auf ein Postulat von SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr legte der Bundesrat heute einen erfreulich fortschrittlichen Bericht zur Weiterentwicklung des Familienrechts vor. ...weiter...

Arena über «Ehe für alle»
In der 'Arena' von kommendem Freitag diskutieren Politikerinnen und Politiker über Anliegen von Schwulen und Lesben - ohne Pink Cross und die Lesbenorganisation Schweiz LOS. ...weiter...

Die «Ehe light» auch für Heteros?
Der Nationalrat machte heute einen weiteren Schritt in Richtung einem modernisiertem Familienrecht. Künftig können Paare in der Schweiz möglicherweise eine «Ehe light» schliessen. Der Bundesrat hat vom Nationalrat den Auftrag erhalten, die Einführung einer «Ehe light» zu prüfen. Nein stimmten CVP und SVP ... die traditionelle Familie sei und bleibe das Rückgrat der Gesellschaft. ...weiter...

Nationalrätliche Kommission spricht sich für Eheöffnung aus
Die Schweizer LGBT-Dachverbände begrüssen in einer gemeinsamen Medienmitteilung die Empfehlung zur Annahme der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» in der vorbehandelnden Kommission des Nationalrats und freuen sich, dass die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften endlich politisch debattiert wird. Die Initiative wurde mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. ...weiter...