Dossier: Ehe für alle

In der Schweiz haben schwule oder lesbische Paare kein Recht auf Eheschliessung. Und da es diskriminierend ist, Menschen nicht die gleichen Rechten zu geben, fordern wir die Öffnung der Zivilehe für alle – ohne Kompromisse.

Im Februar 2016 lehnte die Bevölkerung an der Urne mit 51 Prozent eine Initiative der CVP ab. Diese verlangte, dass die Ehe in der Bundesverfassung als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird. Das zeigt, dass über zehn Jahre nach der Einführung des Partnerschaftsgesetzes die Schweiz für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben bereit ist.

Die Niederlande haben 2001 als allererster Staat die Hetero-Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet. Es folgten Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Island, Argentinien, Dänemark, Brasilien, Frankreich, Uruguay, Neuseeland, Grossbritannien, Luxemburg, Finnland, Irland und die USA.

Ende 2013 hat Kathrin Bertschy im Namen der Grünliberalen Fraktion die Parlamentarische Initiative «Ehe für alle» eingereicht. Im Mai 2017 teilte die Rechtskommission des Nationalrates mit, dass sie «nun die Arbeiten für die Umsetzung der Initiative aufgenommen» habe. Im Juli 2018 informiert die Kommission darüber, die Gesetzesrevision für die Öffnung des Rechtsinstituts Ehe nicht in einer einmaligen Revision, sondern in zwei (oder mehr) Etappen anzugehen. Die Verwaltung ist nun beauftragt, bis Februar 2019 zuhanden der Kommission eine «Kernvorlage» für die Öffnung der Ehe auszuarbeiten, die zwar die wesentlichen Elemente zur Öffnung der Ehe im Zivilrecht regeln soll – allerdings fehlen der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin und die Angleichung der Witwenrente. Es droht eine «Ehe light» …

#eheauchfüruns: Feministischer Knutsch-Protest
Mit Liebe gegen Diskriminierung: Über 70 Menschen haben am Freitagabend küssend und umarmend gegen die aktuelle «Ehe für alle»-Vorlage demonstriert. Am sogenannten «Kiss-in» der LOS wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die vor einer Woche veröffentlichte «Ehe für alle»-Kernvorlage der Rechtskommission weder den Zugang zu Fortpflanzungsmedizin (also Samenspenden) noch die Angleichung der Witwenrenten beinhaltet. …weiter…

Ein weiteres Schrittchen in Richtung Eheöffnung
Jetzt ist er öffentlich, der gestern Vormittag diskutierte Entscheid der Rechtskommission des Nationalrates über die Umsetzung der vor fünf Jahren eingereichten parlamentarischen Initiative «Ehe für alle». Die Kommission hat sich, so steht es in der entsprechenden Medienmitteilung, mit 14 zu 11 Stimmen dafür ausgesprochen, die Gesetzesrevision für die Öffnung des Rechtsinstituts Ehe nicht in einer einmaligen Revision, sondern in zwei (oder mehr) Etappen anzugehen. …weiter…

Die Schweizer*innen fiebern in dieser Woche nach einer Entscheidung
Diese Woche wird in der Schweiz eine wichtige Entscheidung fallen! Nicht in Russland an der Fussball-Weltmeisterschaft, sondern in der Rechtskommission des Nationalrates. …weiter…

Was für ein Käse: Die Öffnung der Ehe in der «Arena»
Für die LGBT+Family war die gestrige «Arena» des Schweizer Fernsehens nur schwer erträglich. Erschreckend, dass die Argumente der Ewiggestrigen noch immer die ähnlichen oder gleichen sind wie in der 1978 ausgestrahlten «Telearena». …weiter…

Endlich: Stiefkindadoption für Paare in eingetragenen Partnerschaften
Ab 1. Januar 2018 steht die Möglichkeit der Stiefkindadoption nicht nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in eingetragener Partnerschaft und Paaren in einer faktischen Lebensgemeinschaft offen. …weiter…

Austausch über Fragen eines modernen Familienrechts: Bundesrätin Sommaruga besucht Luxemburg
Gestern hat sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Luxemburg mit ihrem Amtskollegen Félix Braz getroffen. Themen waren die «Ehe für alle» und die «Bedürfnisse von Personen mit Transidentität und Geschlechtsvarianten». …weiter…

Der dritte Akt der Öffnung der Ehe in Deutschland: Der Bundespräsident hat unterschrieben
Gegner der Eheöffnung in Deutschland wollten, dass der Bundespräsident diese vor dem Verfassungsgericht prüfen lassen solle – verstosse die Ehe für alle doch gegen das Grundgesetz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte diese Bedenken nicht und hat das Gesetz unterschrieben. …weiter…

Die Ehe für alle kommt – auch der Deutsche Bundesrat macht den Weg frei
Vor einer Woche hat in Deutschland der Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Nun hat das Gesetz eine weitere Hürde genommen: Gestern Vormittag hat auch der Deutsche Bundesrat – die Länderkammer – den Gesetzesentwurf «durchgenickt» – und zwar ohne Abstimmung. …weiter…

Deutschland traut sich! Und die Schweiz?
Punkt 8 Uhr wurde heute Vormittag in Berlin die 244. Sitzung des Deutschen Bundestages eröffnet. Erstes Traktandum war ein Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung – dem zugestimmt wurde – die Debatte über die Öffnung der Ehe konnte beginnen. …weiter…

Ein Schrittchen vorwärts in Sachen «Ehe für alle» und bei der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm
Heute wurden im Bundesbern zwei für uns wichtige Entscheide gefällt: Der Nationalrat hat beschlossen, dass sich die Rechtskommission noch bis zum Sommer 2019 Zeit für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» lassen kann. Und die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schickt den Vorentwurf zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm in die Vernehmlassung. …weiter…

Ehe für alle: Ein Schrittchen weiter
Die Parlamentarische Initiative – eingereicht im Dezember 2013 von Kathrin Bertschy im Namen der Grünliberalen Fraktion – hat ein eine weitere Hürde genommen. Die Rechtskommission des Nationalrates will prüfen, wie die «Ehe für alle» auf Gesetzesebene umgesetzt werden kann. …weiter…

Will die Bevölkerung die «Ehe für alle»?
Gerade rechtzeitig zum heutigen Tag der Menschenrechte veröffentlicht der «Tagesanzeiger» ein Interview mit Justizministerin Simonetta Sommaruga zur geplanten Modernisierung des Familienrechts – und zur gegenwärtigen Diskussion im Parlament zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. …weiter…

Jetzt die rasche Einführung der Ehe für alle!
Pink Cross nimmt das NEIN zur CVP-Ehe-Initiative mit sehr grosser Freude zur Kenntnis – und fordert nun die rasche und konsequente Einführung der Zivil-Ehe für alle. …weiter…

Ehe für alle! Ohne Kompromisse!
Irland und Grönland haben es soeben vorgemacht – zusammen mit weiteren 13 europäischen Ländern – und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Es ist höchste Zeit, dass sich nun auch in der Schweiz Liebe und Realität durchsetzen, denn alle Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, sollen heiraten dürfen und damit alle verbundenen Rechte haben. …weiter…

SP unterstützt «Ehe für alle»
Als Antwort auf ein Postulat von SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr legte der Bundesrat heute einen erfreulich fortschrittlichen Bericht zur Weiterentwicklung des Familienrechts vor. …weiter…

Arena über «Ehe für alle»
In der ‹Arena› von kommendem Freitag diskutieren Politikerinnen und Politiker über Anliegen von Schwulen und Lesben – ohne Pink Cross und die Lesbenorganisation Schweiz LOS. …weiter…

Die «Ehe light» auch für Heteros?
Der Nationalrat machte heute einen weiteren Schritt in Richtung einem modernisiertem Familienrecht. Künftig können Paare in der Schweiz möglicherweise eine «Ehe light» schliessen. Der Bundesrat hat vom Nationalrat den Auftrag erhalten, die Einführung einer «Ehe light» zu prüfen. Nein stimmten CVP und SVP … die traditionelle Familie sei und bleibe das Rückgrat der Gesellschaft. …weiter…

Nationalrätliche Kommission spricht sich für Eheöffnung aus
Die Schweizer LGBT-Dachverbände begrüssen in einer gemeinsamen Medienmitteilung die Empfehlung zur Annahme der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» in der vorbehandelnden Kommission des Nationalrats und freuen sich, dass die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften endlich politisch debattiert wird. Die Initiative wurde mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. …weiter…