Die Ehe für alle kommt — auch der Deutsche Bundesrat macht den Weg frei

Vor ein­er Woche hat in Deutsch­land der Bun­destag die Öff­nung der Ehe für gle­ichgeschlechtliche Paare beschlossen. Nun hat das Gesetz eine weit­ere Hürde genom­men: Gestern Vor­mit­tag hat auch der Deutsche Bun­desrat — die Län­derkam­mer — den Geset­ze­sen­twurf «durch­genickt» — und zwar ohne Abstim­mung.

Bild: LSVD, Face­book

Ins­ge­samt acht Redner*innen nah­men zum Geset­zen­twurf in ein­er rund ein­stündi­gen Debat­te Stel­lung. Als einziger meldete der bay­erische Jus­tizmin­is­ter Win­fried Baus­back Bedenken an. Neben der Argu­men­ta­tion, dass die Ehe für alle gegen die Ver­fas­sung ver­stosse, beschw­erte sich der Red­ner darüber, dass es keine «aus­re­ichende Zeit und Tiefe» in der Diskus­sion gegeben habe — was fast wie ein Hohn klingt, hat­te sich die Län­derkam­mer bere­its 2013 und 2015 für die Öff­nung der Ehe aus­ge­sprochen. Nun fehlt zur defin­i­tiv­en Umset­zung noch die Unter­schrift von Bun­de­spräsi­dent Frank-Wal­ter Stein­meier.

«Ob man in Deutsch­land heirat­en darf oder nicht, entschei­det zukün­ftig nicht mehr das Geschlecht, son­dern Liebe, Zusam­men­halt und das Ver­sprechen, in guten wie in schlecht­en Zeit­en füreinan­der da zu sein», schreibt der deutsche Les­ben- und Schwu­len­ver­band in ein­er Mit­teilung.