Pink Cross erstattet Strafanzeige gegen die PNOS

Auf der PNOS‐Website wird mit diesem Bild vor Homosexualität gewarnt (Bild: Screenshot PNOS)

Pink Cross verurteilt in aller Deutlichkeit den beleidigenden und hetzerischen Webartikel der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), der Homosexuelle in ihrer Menschenwürde herabsetzt und zu Ausgrenzung, Hass und Beleidigungen anstiftet. Pink Cross wird gegen den Autor Florian Signer, Vorsitzender der PNOS‐Sektion Appenzell, Strafanzeige erstatten.

Die PNOS fordert in ihrem Artikel die «Heilung» von Homosexuellen, bezeichnet sie als «demografische Deserteure» im «demografischen Krieg» und unterstellt Homosexuellen die Unterstützung von Pädophilie. Das entbehrt nicht nur jeglicher Grundlage, sondern stiftet direkt zu Hass, Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung an. Die PNOS fordert zusätzlich eine «Homo‐Steuer» oder russische Verhältnisse, welche international bereits mehrfach als Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden.

Solche Forderungen, welche explizit Homosexuelle diskriminieren, dürfen nicht geduldet werden. Es wird propagiert, dass Homosexuelle ein Problem und eine Gefahr für die Gesellschaft seien und es dafür «Lösungen» brauche. Der Artikel stellt diese Diskussion als durchaus legitim dar und verschiebt somit die Grenze des Sagbaren weiter.

Pink Cross akzeptiert nicht, dass homo‐ und bisexuelle Menschen sich für ihre Sexualität rechtfertigen müssen und sogar aufgefordert werden, sich «heilen» zu lassen oder eine «Homo‐Steuer» zu bezahlen, wie es im Artikel heisst. Solche Aussagen dürfen nicht unkommentiert und ungestraft bleiben, weshalb Pink Cross heute Strafanzeige gegen den Autor des Artikels, Florian Signer, einreichen wird. Florian Signer ist Vorsitzender der PNOS‐Sektion Appenzell und hat damit eine offizielle Funktion in der Partei inne.

Aufgrund der aktuellen Rechtslage – es fehlt in der Schweiz ein Anti‐Diskriminierungsgesetz – schätzt Pink Cross die Chancen für eine Verurteilung zwar als gering ein, doch Co‐Präsident Michel Rudin gibt zu bedenken:

Wir müssen Strafanzeige erstatten – egal wie unsere Chancen stehen, hier eine Verurteilung zu erwirken. Die offensichtliche inhaltliche Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut der PNOS ist der Schweiz unwürdig. Schon alleine den unzähligen schwulen und bisexuellen Opfern der Vergangenheit sind wir es schuldig, dagegen anzukämpfen.”

Am 25. September wird ausserdem der Nationalrat über die Erweiterung der Anti‐Rassismusstrafnorm um die Kriterien «sexuelle Orientierung» und «Geschlechtsidentität» beschliessen. Eine solche Erweiterung würde einen besseren Schutz vor Diskriminierung und Hass bieten als die heutige gesetzliche Grundlage und ist deshalb dringend notwendig. Pink Cross fordert das Parlament auf, der Empfehlung der Rechtskommissionen Folge zu leisten und diese Erweiterung anzunehmen.

>Eine «warme Warnung» der Partei der «Eidgenossen»