Dossier: Statistische Erfassung von Hate Crimes

Die Motion «Statistische Erfassung von Hate Crimes aufgrund vermuteter oder tatsächlicher sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen» von Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP ZH) verlangt vom Bundesrat, Hate Crimes gegenüber LGBTI-Menschen statistisch zu erfassen.

Rosmarie Quadranti begründet ihre Motion:

Die Erhebung dieser Daten ist notwendig um zu sehen, ob es in der Schweiz diesbezüglich tatsächlich ein Problem gibt. Ein Problem muss als solches erkannt sein, um es lösen zu können. Und um ein Problem gerade in diesem Bereich zu erkennen, braucht es Zahlen.

Gegenüber den Medien erklärte Nationalrätin Quadranti, dass in einer Zeit, in der der Rechtspopulismus und Intoleranz stärker werde, mensch davon ausgehen müsse, dass «Straftaten gegen Minderheiten zunehmen» würden. Ohne Statistik tappe man jedoch völlig im Dunkeln. «Das geht einfach nicht im 21. Jahrhundert! Wir müssen doch wissen, welche Motive hinter einer Straftat stecken. Auch in Hinblick auf eine sinnvolle Prävention.»

Bereits vor zwei Jahren antwortete der Bundesrat auf eine Interpellation der BDP, dass er es als sinnvoll erachte, Hate Crimes gegenüber LGBTI zu erfassen und die Daten zu veröffentlichen. Doch stillschweigend hat der Bund auf die Einführung einer solchen Statistik verzichtet. Aufwand und Ertrag seien «ungünstig».

Eingereicht hat Rosmarie Quadranti die Motion am 18. September 2017. Als erster Rat wird der Nationalrat die Vorlage behandeln.

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