Wie stark diskriminieren Nationalratsmitglieder?

Die erste schweizerische Anti-Diskriminierungsauswertung zeigt ausserordentlich grosse Unterschiede unter den Nationalratsmitgliedern: Beim Diskriminierungsschutz beispielsweise weisen ihre Haltungen einen Unterschied von bis zu 100 Prozent auf.

Die Schweiz steht in Sache rechtlichem Diskriminierungsschutz hinten an. Im Vergleich zu Ländern wie Deutschland, Grossbritannien oder den USA schneidet die Schweiz mangelhaft ab. Die Bundesverfassung garantiert mit Artikel 8 "Rechtsgleichheit" unabhängig von Herkunft, Rasse, Geschlecht, Alter, Sprache, sozialer Stellung, Lebensform, religiöser, weltanschaulicher oder politischer Überzeugung oder einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Ausgenommen bei Geschlechtergleichstellung und Behinderung fehlt ein Gesetz, welches dieses Grundrecht umsetzt.

Die Koalition "Für Menschen – gegen Diskriminierung" hat das Abstimmungsverhalten von 223 Nationalratsmitgliedern der zu Ende gehenden Legislatur bei 21 Abstimmungen in zehn Bereichen des Diskriminierungsschutzes ausgewertet.

Die Auswertung der Abstimmungen im Nationalrat über parlamentarische Geschäfte in diesem Bereich legt sowohl völlige Unterstützung als auch extremste Ablehnung an den Tag. Die Auswertung der Koalition zeigt nämlich, dass die Zustimmung der einzelnen Nationalratsmitglieder beim Schutz vor Diskriminierung in den 21 analysierten Geschäften von 2011 bis 2015 zwischen 0 Prozent (überhaupt keine Unterstützung) und 100 Prozent (Unterstützung in allen Fällen) liegt.

"Die SVP ist in Sachen Menschen- und LGBT-Rechte eine Katastrophe", so Bastian Baumann, Geschäftsleiter von PINK CROSS:
"Alle Mitglieder der Bundesversammlung haben einen Eid abgelegt, die Bundesverfassung zu ehren und ihr zu folgen. Es ist erschreckend, wie viele Volksvertreter_innen dieses Versprechen anscheinend vergessen haben oder ignorieren."