Strassburg verurteilt Russland

Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg.

Seit 2013 ist in Russland «Propaganda» für Homosexualität gegenüber Minderjährigen verboten. Darin sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine klare Diskriminierung.

Die russische Gesetzgebung diskriminiere und verletze die Meinungsfreiheit. Auch könne die russische Regierung nicht nachweisen, dass Demonstrationen für gleiche Rechte im Rahmen von Gay Prides das Leben der «traditionellen Familien» beeinträchtigen würden.

Die Richter in Strassburg stellen klar: Menschen haben ein Recht darauf, sich zu einer sexuellen Orientierung zu bekennen. Zudem habe die russische Regierung nicht nachweisen können, dass Minderjährige von schwulen und lesbischen Menschen beeinflusst würden oder von ihnen zu einem bestimmten Lebensstil verleitet werden könnten.

Seit 2015 können Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom russischen Verfassungsgericht noch mal überprüft werden. Russland akzeptiert also Urteile aus Strassburg nicht in jedem Fall.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow durfte gegenüber dem russischen Nachrichtenportal «Sputnik» das «Propaganda»-Gesetz verteidigen. Das Gesetz verletze die Rechte von homo, bi und trans* Menschen nicht. Und Russland würden auch keine Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgen:

Das einzige, was wir nicht wollen und was wir mit unserem Gesetz verbieten, ist, dass diese sexuelle Orientierung minderjährigen russischen Bürgern aufgezwungen wird.

Die Opfer wurden bedroht, beschimpft und erniedrigt.

Das diskriminierende Gesetz hat 2013 in Russland zu einer regelrechten Hetzjagd gegen Schwule geführt. Die damals veröffentlichten Videos waren in Sachen Brutalität kaum zu überbieten: Schwule wurden überfallen und gezwungen Urin zu trinken oder Fäkalien zu essen. Die Opfer wurde geschlagen und gedemütigt - alles vor laufender Kamera. Die Angreifer wollten so «Kinderschänder» von ihrer «Krankheit» Homosexualität heilen - und Russland von Schwulen «befreien».