Über 200 Personen haben sich innert kürzester Zeit der Sammelstrafanzeige von Pink Cross gegen den PNOS-Funktionär Florian Signer angeschlossen. In einem Webartikel hatte dieser eine «Heilung» von Homosexuellen, russische Verhältnisse oder eine «Homo-Steuer» gefordert. Die grosse Zahl der Anzeigenden zeigt, dass die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm – welche am letzten Dienstag im Nationalrat angenommen wurde – dringend notwendig ist.
Florian Signer, der Autor des hetzerischen Artikels auf der PNOS-Website, will laut eigener Aussage «einen sachlichen und kritischen Beitrag zum Thema Homosexualität» liefern und es soll «kein persönlicher Angriff auf Homosexuelle» sein. Trotzdem unterstellt er Homosexuellen die Unterstützung von Pädophilie, fordert Homosexuelle auf, sich «heilen» zu lassen und will russische Verhältnisse schaffen.
Über 200 betroffene Menschen sind schockiert und werden persönlich angegriffen durch einen solchen ehrverletzenden, diffarmierenden und beleidigenden Artikel. Sie haben sich aus diesem Grund der Strafanzeige von Pink Cross wegen Ehrverletzung (Art. 173 ff. StGB) angeschlossen.
Der Artikel mit seinen höchst problematischen Aussagen schafft ein Klima von Hass und schürt Diskriminierungen und Angriffe auf LGBT-Menschen. Die grosse Zahl der Mitunterzeichnenden ist gleichzeitig Beleg dafür, dass nicht nur einzelne Personen davon betroffen sind, sondern dass eine ganze Bevölkerungsgruppe gezielt und systematisch angegriffen wird. «Wir dürfen bei einem solchen Angriff auf homo- und bisexuelle Menschen nicht wegschauen, sondern müssen Stellung beziehen und nationalsozialistischen Tendenzen, wie sie die PNOS vertritt, klar verurteilen», bekräftigt Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross.
Am letzten Dienstag hat der Nationalrat die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm durch die Kriterien «sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität» deutlich mit 118 gegen 60 Stimmen (5 Enthaltungen) angenommen, was erstmal einen expliziten Schutz vor Angriffen wie diesen bieten würde. Die Erweiterung muss nun aber noch vom Ständerat angenommen werden. «Wir hoffen sehr, dass auch der Ständerat erkennt, dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist der Schweiz unwürdig, dass LGBT-Menschen ungestraft öffentlich beleidigt und diskriminiert werden können», sagt Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross.
Pink Cross deponiert die Strafanzeige heute Montag bei der Staatsanwaltschaft Appenzell-Innerhoden.