Nein des Bundesrats zur Witwenrente-Motion

Die Lesbenorganisation Schweiz LOS ist nicht zufrieden mit der Antwort des Bundesrates auf die Motion «Überlebende Partnerinnen sind ganz normale Witwen», welche Ständerätin Liliane Maury-Pasquier am 19. September 2017 eingereicht hatte.

In seiner Stellungnahme vom 15. November hält der Bundesrat fest:

Würde man eingetragene Partnerinnen im Todesfall als Witwen behandeln, wäre damit zwar eine Gleichstellung mit den Ehefrauen erreicht. Gleichzeitig würde damit aber eine neue Ungleichheit geschaffen: Sozialversicherungsrechtlich wären damit die eingetragenen Partnerinnen sowohl gegenüber Ehepaaren als auch gegenüber eingetragenen Partnerschaften von Männern besser gestellt.

Diese Aussage ergibt keinen Sinn. Es wird zwar akzeptiert, dass die eingetragene Partnerschaft von Frauen schlechter gestellt ist als die Ehe. Der überlebende eingetragene Partner hat die gleichen Rechte wie ein Witwer. Wieso gilt dies nicht auch für Witwen? Weshalb hat eine überlebende Partnerin nicht die gleichen Rechte wie eine Witwe?

Der Bundesrat hält zudem fest, dass die Privilegierung der Witwen auf die traditionelle Rollenverteilung bei verheirateten Paaren zurückzuführen sei. Dieses traditionelle Rollenbild lasse sich nicht einfach auf eingetragene Partnerschaften übertragen.

Diese Aussage ist entweder Ausdruck von mangelnder Kenntnis oder von der Negierung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern, die immer noch besteht. Zwei Frauen, die je bis zu 15 Prozent weniger Lohn als Männer erhalten, sind auch bei der zweiten Säule schlechter gestellt und haben niedrigere Renten!

Der Bundesrat schliesst seine Stellungnahme mit der Aussage, dass das Anliegen der Motion im Rahmen der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» weiter behandelt werde. Es wird jedoch noch Jahre dauern, bis diese Initiative behandelt wird oder vors Volk kommt. Die Stellungnahme des Bundesrates ist enttäuschend und zeugt von einer geringschätzigen Haltung gegenüber den Frauen, die sich heutzutage beim Tod ihrer Lebenspartnerin in einer prekären Situation befinden.

Die Lesbenorganisation Schweiz LOS wird ihre Unterschriftensammlung für die Petition «Eine Witwe ist kein Witwer» fortsetzen (wir haben berichtet). Bereits sind 1000 Unterschriften zusammengekommen. Und die LOS wird Anfang 2018 die Behandlung des Postulats im Nationalrat verfolgen, welches Nationalrätin Yvonne Feri zum selben Thema eingereicht hat.

Gemäss einer Medienmitteilung