Nationalrat hat entschieden und verschoben!

Heute hat der Nationalrat bei drei für unsere Community spannenden Geschäfte entschieden. Behandelt wurden zwei Postulate und eine Interpellation betreffend Inter* Menschen und einem «dritten Geschlechtseintrag»

Angenommen wurde heute vom Nationalrat – obschon vom Genfer Yves Nidegger (SVP) bekämpft  – das Postulat 17.4185 «Einführung einer dritten Geschlechtsidentität» von Rebecca Ana Ruiz. Damit wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der prüft, welche gesetzlichen Änderungen (Verfassung, Gesetze, Verordnungen) und welche Anpassungen im elektronischen Personenstandsregister im Falle folgender Massnahmen nötig wären: die Einführung einer dritten Geschlechtsidentität im Personenstandsregister, der vollständige Verzicht auf die Angabe des Geschlechts im Register oder ein vorübergehender Aufschub des Eintrags bei neugeborenen inter* Menschen.

>«Gemischte Gefühle»: Kommentar von Urs Sager auf QueerUp

Bei der Interpellation 17.4183 «Intersexuelle Personen. Kinderschutz, Statistiken und Informationen für das medizinische Personal und die Eltern» von Rebecca Ana Ruiz gibt sich der Nationalrat mit der Antwort des Bundesrates vom 2. März zufrieden. Zufrieden mit dieser Entscheidung ist auch Rebecca Ruiz selber.

Im GAYRADIO vom vergangenen Sonntag hat Urs Sager die Antwort des Bundesrates als «Klatsche für die inter* Community» bezeichnet: «Es geht um bestehende Rechte die nicht umgesetzt werden, es geht um Rechte die nicht gewährt werden, es geht um Menschen die sich ignoriert fühlen».

Diskutiert hat heute der Nationalrat auch das Postulat 17.4121 «Drittes Geschlecht im Personenstandsregister» von Aslan Sibel. Dieses Geschäft wurde vom Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger ebenfalls bekämpft und die Debatte deshalb verschoben – obschon der Bundesrat am 14. Februar die Annahme des Postulates empfohlen hat.