Menschenrechtsrat fordert Abschaffung der Todesstrafe für Homosexualität

Was haben Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, die USA und Äthiopien gemeinsam? Diese – und noch neun weitere Länder haben im Menschenrechtsrat der Vereinigten Nationen mit einem Nein zu einer Resolution gestimmt, die verlangt, dass der Tod als Strafe für einvernehmliche homosexuelle Beziehungen nicht mehr angewendet werden soll.

Mit deutlicher Mehrheit – mit 27 zu 13 Stimmen bei sieben Enthaltungen – wurde diese Resolution vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet: Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, werden aufgefordert, diese Strafe bei homosexuellen Beziehungen, Ehebruch, Blasphemie sowie Abfall vom Glauben nicht mehr anzuwenden.

Mit Ja stimmten die 27 Länder Albanien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Deutschland, Ecuador, Elfenbeinküste, El Salvador, Georgien, Ghana, Grossbritannien, Kirgisistan, Kongo, Kroatien, Lettland, Mongolei, Niederlande, Panama, Paraguay, Portugal, Ruanda, Schweiz, Slowenien, Südafrika, Togo, Ungarn und Venezuela.

Mit Nein stimmten Ägypten, Äthiopien, Bangladesch, Botswana, Burundi, China, Indien, Irak, Japan, Katar, Saudi-Arabien, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate. Enthalten haben sich Indonesien, Kenia, Kuba, Nigeria, Philippinen, Südkorea und Tunesien.

Derzeit kennen noch acht Mitgliedstaaten der Vereinigten Nationen die Todesstrafe für Homosexualität: im Iran, in Saudi-Arabien, in Jemen und im Sudan, in bestimmten Regionen von Somalia und Nigeria sowie durch in einigen vom «Islamischen Staat» besetzten Gebieten im Irak und Syrien. In den fünf Ländern Pakistan, Afghanistan, Vereinigte Arabische Emirate, Katar und Mauretanien steht die Todesstrafe zumindest noch auf dem Papier.

In der Zwischenzeit haben die USA ihr Nein zur Resolution gerechtfertigt: Man heisse die Hinrichtung von Homosexuellen nicht gut, beharre aber «auf dem Recht, die Todesstrafe für schwere Verbrechen selbst anwenden zu dürfen».