Der Generalsekretär des Europarates: «Ihr gebt das Beispiel, das wir brauchen!»

Im Hof der Schweizerischen Botschaft blieb Zeit für Diskussionen zwischend den Networkern und LGBTI-Aktivist*innen am Europarat.

«Nur indem Sie da draussen sichtbar sind, können LGBTI-Rechte am Arbeitsplatz und darüber hinaus vorankommen», beschwor Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, die rund 60 Mitgliedern von Network, die er am 13. Oktober am Sitz des Europarates in Strassburg empfangen konnte.

So sehr sich der Europarat für die Förderung der Gleichstellung am Arbeitsplatz einsetzt, können wir nur dann echte Fortschritte erzielen, wenn ein Mitgliedstaat bereit ist, diese Schritte umzusetzen. Nicht nur Regierungen, sondern auch Unternehmen und Gesellschaft sind gefordert. Deshalb ist das, was Sie tun, so unglaublich wichtig. Für LGBTI-Menschen aller Altersgruppen und besonders für junge Menschen geben Sie das Beispiel, das sie brauchen.

Die Jungen bräuchten die Role Models in der Gesellschaft. Gleichzeitig seien geoutete Kollegen am Arbeitsplatz auch eine Erinnerung an alle über den Beitrag, den LGBTIs für Wirtschaft und Gesellschaft leisteten.

Nationalräte warnten vor Selbstbestimmungsinitiative

Anschliessend an die Rede Jaglands stellten sich die Schweizer Nationalräte Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) und Manuel Tornare (SP) – beide zugleich Delegierte der Schweiz in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates – den Fragen der Networker. Übereinstimmend mit Markus Börlin, dem Schweizer Botschafter am Europarat, unterstrichen sie die Wichtigkeit des Europarates und warnten vor einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative. Das Mitwirken der Schweiz in den Gremien und im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sei ein entscheidender Beitrag für die Sicherung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in ganz Europa. Ein Austritt der Schweiz hätte eine fatale Signalwirkung für Länder, in denen diese europäischen Grundwerte gerade zur Disposition gestellt würden.

Strassburg kämpft für LGBTI-Rechte

Ins selbe Horn blies in ihrem Referat Helen Keller, die von der Schweiz entsandte Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichthof. Sie erklärte den Networkern die Funktionsweise des EGMR und demonstrierte anhand einiger Fallbeispiele, welche enorme Arbeit dort für die LGBTI-Community geleistet werde.

Staaten mit Defiziten in diesem Bereich werden von einer eigenen Abteilung regelmässig einem Monitoring unterzogen, deren Berichte dann vor der grossen Versammlung landen. Auch für die Schweiz mahnte der letzte Bericht weitere Verbesserungen an, wie etwa die Einrichtung einer nationalen Kontrollstelle zum Schutz vor Diskriminierung. Dafür zuständig sind in Strassburg u.a. Hallvard Gorseth, Stefano Valenti und Eleni Tsetsekou, die die Gäste aus der Schweiz aufforderten, mit gutem Beispiel voranzugehen und sich als «best practice»-Cases zur Verfügung zu stellen.

Organisiert wurde die viertägige Bildungsreise von der Politischen Kommission von Network mit grosszügiger Unterstützung von Rafael Benitez, dem Protokollchef des Europarates. Neben den politischen Referaten und Diskussionen blieb Zeit für eine Besichtigung der Strassburger Altstadt und einen Besuch der Philharmonie. Eine Fahrt durchs Elsass inklusive Weinverkostung und Rundgang durch die Haut-Koenigsbourg schloss die Bildungsreise ab.