CVP will nochmals über ihre homophobe Initiative abstimmen lassen

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Die CVP reichte in acht Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde ein. Sie verlangt eine Wiederholung der Abstimmung vom Februar 2016 zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe».

Der Bundesrat hat vor ein paar Tagen eine gravierende Fehlinformation im damaligen Abstimmungskampf eingestanden: Statt 80’000 seien tatsächlich 454’000 Ehepaare von der Heiratsstrafe betroffen. Die CVP ist nun der Meinung, dass die Abstimmung «ohne diese skandalöse Fehlinformation» erfolgreich gewesen wäre.

Allerdings verdrängt die CVP dabei, dass das Hauptmotiv für ein Nein für Stimmenden die im Initiativtext festgeschriebene Ehedefinition «Mann/Frau» war. Nun liegt der Verdacht nahe, dass sich hinter der Beschwerde in Wirklichkeit ein erneuter Angriff auf die Ehe für alle verbirgt.

Die CVP würde – da ist sich Pink Cross auf Facebook sicher – auch bei einer neuen Abstimmung keinen Erfolg haben – denn eine rückständige Ehedefinition bleibt auch mit neuen Zahlen rückständig. Co‐Präsident Michel Rudin heute Abend in der Tagesschau: «Eine solche Ehedefinition ist gesellschaftspolitisch einfach überholt».